20.01.2024 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Kürzungshaushalt beschlossen

Bundesetat 2024: Sozialraub und Totalsanktionen plus Aktienrente

Alexander Reich

Die Haushälter von FDP, SPD und Grünen haben sich in ihrem Bundestagsausschuss auf einen Etat für das laufende Jahr verständigt. Nach neuneinhalb Stunden »Bereinigungssitzung« teilten sie am späten Donnerstag abend zur allgemeinen Überraschung mit, dass aus dem vergangenen Jahr unerwartet viel Geld übrig sei, ganze 6,3 Milliarden Euro seien unverhofft in den Rücklagen aufgetaucht. Bei den mit Sparzwängen begründeten Sozialkürzungen aber soll es bleiben. Auf den letz...

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