Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.01.2024, Seite 7 / Ausland

Frankreich: Proteste gegen Migrationsgesetz

Paris. In Frankreich haben mehr als 300 Politiker von Sozialisten, anderen linken Parteien und Grünen für diesen Sonntag zu landesweiten Protesten gegen das neue Einwanderungsgesetz aufgerufen. »Das Ende 2023 verabschiedete Einwanderungsgesetz bedeutet einen beispiellosen Rückgang des Schutzes und der Rechte, die Ausländern in unserem Land garantiert werden«, hieß es in einem am Freitag in der Zeitung Libération veröffentlichten Aufruf. Das Gesetz kriminalisiere Ausländer ohne Papiere und schränke für legal in Frankreich lebende Ausländer den Zugang zu Sozialleistungen ein. Dies sei ein Sieg der extremen Rechten. (dpa/jW)

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