Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.01.2024, Seite 7 / Ausland

Slowakei: Justizreform in der Kritik

Bratislava. In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption vorsieht. Demonstranten trugen Plakate mit Slogans wie »Fasst unsere Demokratie nicht an!«, meldete AFP am Freitag. Auch in mehr als 20 weiteren Städten des osteuropäischen Landes gab es Kundgebungen. Das Parlament soll die Reform in einem beschleunigten Verfahren beschließen. Die EU-Kommission hatte die seit Oktober amtierende Regierung unter Premierminister Robert Fico im Dezember aufgefordert, die Pläne fallenzulassen. (AFP/jW)

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