Die CSU will »vorbeugend« lauschen
Bayerns Innenminister Beckstein dehnt Telefonüberwachungen noch weiter aus
Ulla JelpkeBayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) legt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum großen Lauschangriff auf sehr merkwürdige Weise aus. Statt – wie von den Richtern aus Karlsruhe gefordert – die Eingriffe in die Privatsphäre zurückzuschrauben, hat Beckstein am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt, der zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen wird. Der Entwurf sieht die vo...
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