23.01.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

Die schwarze Null ist zurück

Ausschuss beschließt Verarmungs- und Schrumpfungshaushalt und bedient damit nicht zuletzt auch US-Interessen

Sebastian Edinger

Kürzen, was das Zeug hält – so lautete das inoffizielle Motto bei der Neugestaltung des Bundeshaushalts 2024, nachdem selbiger dank Schuldenbremse und CDU/CSU-Klage im November vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. Schließlich sind vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisse weder nennenswerte Steuererhöhungen noch die Abschaffung der Schuldenbremse eine realistische Alternative. Am vergangenen Donnerstag hat der Haushaltsausschu...

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