23.01.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

Neoliberale Zwangsjacke

In der Haushaltskrise zeigt sich: Die Schuldenbremse erfüllt ihren Zweck

Sebastian Edinger

Es lässt sich kaum bestreiten: Als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung 2009 die irre Idee präsentierte, die haushaltspolitischen Spielräume von Bund und Ländern durch eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse drastisch einzuengen, verstanden sie es, die Gunst der Stunde zu nutzen. Die globale Finanzkrise hatte gerade begonnen, sich zur Weltwirtschaftskrise weiterentwickelt, und es zeichnete sich ab, dass die öffentlichen Schulden der Euro-Zone in der ans...

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