23.01.2024 / Inland / Seite 4

Eingeengter Spielraum

AfD unter Druck: Vorstöße für Streichung von Finanzmitteln und Verbot der Jugendorganisation. Messe Essen prüft Vorgehen gegen Bundesparteitag

Kristian Stemmler

Vor dem Hintergrund der gegen die AfD gerichteten Demonstrationen in den vergangenen Tagen wird in der Bundespolitik die Debatte über Maßnahmen gegen die Rechtsaußenpartei fortgeführt. Nachdem Vorstöße zur Initiierung einer Verbotsdiskussion angesichts zahlreicher Bedenken zunächst keine Fahrt aufgenommen haben, kursieren nun Vorschläge, die etwas niedrigschwelliger ansetzen und etwa auf eine Streichung von staatlichen Finanzmitteln abzielen. SPD-Parlamentsgeschäfts...

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