24.01.2024 / Inland / Seite 4

Neonazipartei jetzt ohne Staatsgeld

Verfassungsgericht schneidet NPD/Die Heimat von öffentlichen Mitteln ab

Kristian Stemmler

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der NPD, die sich seit 2023 »Die Heimat« nennt, erstmals eine Partei für sechs Jahre prinzipiell von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Richter urteilten am Dienstag, dass die Voraussetzungen, die das Grundgesetz seit einer Änderung 2017 dafür fordert, erfüllt sind. Das Gericht führte in einer 129 Seiten starken Urteilsbegründung an, die Partei missachte die »freiheitliche demokratische Grundordnung« und sei...

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