26.01.2024 / Medien / Seite 14

Knebelgesetz in Italien

Regierung stellt neues Pressegesetz vor. Journalistengewerkschaften befürchten Einschränkung der Informationsfreiheit und kündigen Proteste an

Gerhard Feldbauer

Italiens Journalisten rebellieren derzeit gegen ein von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geplantes neues Pressegesetz. Dieses soll Journalisten verbieten, über die Verhaftung von Personen des öffentlichen Lebens wie Politikern zu berichten, bevor Ermittlungen abgeschlossen sind. Der auch als »Knebelgesetz« bezeichnete Gesetzentwurf wurde im Dezember von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und wird nun im Senat diskutiert.

Die Gesetzesänderung schränke »das Rec...

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