27.01.2024 / Ansichten / Seite 8

Machtloser Entscheid

Genozidklage gegen Israel

Knut Mellenthin

Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand, lernen Juristinnen und Juristen seit vielen Generationen im Studium. Aber selbstverständlich spielt bei einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag auch die Politik eine erhebliche Rolle. Der IGH hatte über Sofortmaßnahmen zu entscheiden, die Südafrika gegen Israels Kriegführung im Gazastreifen beantragt hatte. Darunter standen an erster Stelle ein sofortiger Waffenstillstand und die un...

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