06.08.2004 / Inland / Seite 4

Anspruch auf Januarzahlung von ALG II

Bundesrichter verweist auf entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Arbeitslose haben nach Einschätzung des Bundesrichters Uwe Berlit einen Rechtsanspruch darauf, auch im Januar Arbeitslosengeld II zu bekommen. Das geht laut Berlit aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor. Das Urteil betrifft zwar noch den bisherigen Übergang von der Arbeitslosen- zur Sozialhilfe; Berlit schreibt aber in einem noch nicht veröffentlichten Aufsatz für die sozialrechtliche Fachzeitschrift Informationen zum...

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