01.02.2024 / Inland / Seite 4

Scheingefecht im Plenum

Generaldebatte: Unionsfraktionschef und SPD-Kanzler werfen sich mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Linke kritisiert Verschonen des Geldadels

Kristian Stemmler

Die Inszenierung sollte von der Krise, in der sich die Ampelkoalition befindet, ablenken: Am Mittwoch übten sich Regierung und Opposition in der Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2024 in besonders beachteten Wortgefechten. Vorab hatte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im »Morgenmagazin« der ARD von seinem Kanzler »ein sozialdemokratisches Wort« erhofft. Olaf Scholz habe aber »alle Freiheiten von uns«. Die nutzte der Kanzler für markige Worte in Rich...

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