02.02.2024 / Inland / Seite 2

»Es lässt viel Raum für Willkür«

Sachsen: Bündnis organisiert Aktionen gegen neues Versammlungsgesetz. Ein Gespräch mit Harris B.

Philip Tassev

Am 1. September, pünktlich zur Landtagswahl, soll in Sachsen ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Ihr Aktionsbündnis organisiert dagegen Proteste. Welche Verschärfungen sind mit dem Gesetz konkret zu erwarten?

Wir befürchten an mehreren Stellen eine massive Verschärfung. So soll es einen Ausbau der Überwachung und der Datenspeicherung geben. Ordner von Demonstrationen sollen polizeilich überprüft werden und nach bestimmten Kriterien, die noch nicht feststeh...

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