02.02.2024 / Inland / Seite 4

Manöver gegen Bürgergeld

Union blockiert Finanzierungsgesetz im Bundesrat. SPD, FDP und AfD schüren im Bundestag Hass auf Erwerbslose, Merz in der ARD

Marc Bebenroth

An der Einführung bis zu achtmonatiger Vollsanktionen für Bezieher des Bürgergelds soll es nicht gelegen haben: Die unionsgeführten Länderregierungen haben im Bundesrat die Verabschiedung eines Begleitgesetzes zum Bundeshaushalt 2024 blockiert. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz steht nicht auf der Tagesordnung für diesen Freitag, wie ein Sprecher des Bundesrat...

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