Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.02.2024, Seite 14 / Medien

Länder gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Berlin. Die Rundfunkkommission der Länder könnte versuchen, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu vermeiden, indem sie den Vorschlag der Gebührenkommission KEF nicht aufgreift und keinen neuen Finanzierungsstaatsvertrag vorlegt, berichtet die FAZ am Dienstag. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, einer Erhöhung nicht zustimmen zu wollen. Sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Untätigkeit der Länder klagen, würde der bisherige Vertrag weiter gelten. (jW)

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