03.02.2024 / Titel / Seite 1

Ampel lässt bluten

Bundeshaushalt 2024 im Parlament verabschiedet: Umverteilung und »NATO-Quote«

Alexander Reich

In gelöster Stimmung ließ der Bundestag am Freitag die Haushaltswoche ausklingen. Bei der abschließenden Beratung über den 476,8-Milliarden-Euro-Etat für 2024 ging es darum, das Wort »Zirkuspädagoge« unterzubringen. Für das FDP-geführte Finanzministerium zählte Staatssekretär Florian Toncar zunächst Milliardengeschenke an Unternehmer auf und mahnte CDU/CSU, weitere sieben Milliarden Euro für diese Klientel freizugeben (»Wachstumschancengesetz«) – er werde sonst zum...

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