03.02.2024 / Ausland / Seite 7

Parteiverbot droht

Thailand: Konflikt um Gesetz zu Majestätsbeleidigung. Oberstes Gericht verbietet Opposition, Reformvorhaben voranzutreiben

Thomas Berger

Die Royalisten Thailands geben nicht auf: Nachdem das Verfassungsgericht am Mittwoch geurteilt hat, dass die liberale Fortschrittspartei (Move Forward Party, MFP) – Wahlsiegerin im vergangenen Jahr – sämtliche Kampagnen zu unterlassen habe, die darauf abzielten, das Gesetz zur Majestätsbeleidigung (Strafrechtsparagraph 112) zu revidieren, ist am Freitag eine Petition gegen 44 Parteimitglieder bei der Antibetrugskommission eingereicht worden. Konkret wird darin ein l...

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