05.02.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

Schlupflöcher bleiben

EU-Verordnungen sollen für mehr Sicherheit im Netz und einheitliche Standards sorgen, richten sich aber auch gegen Meinungs- und Pressefreiheit

Mawuena Martens

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist der Europäischen Union ein Dorn im Auge. Anscheinend, denn die EU-Kommission hat gleich mehrere Vorhaben in Arbeit, die wichtige Grundpfeiler einer liberalen Demokratie zum Einsturz bringen können. Grundpfeiler, auf die sich der Staatenbund emphatisch beruft, wenn es darum geht, andere Länder zu maßregeln. Schon in zwei Wochen tritt das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) in Kraft. Es bestimmt unter anderem, dass ...

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