05.02.2024 / Inland / Seite 4

Wenig Vertrauen

Deutscher Richterbund kritisiert Gesetze der Bundesregierung zum Einsatz von sogenannten V-Leuten

Henning von Stoltzenberg

Das Ministerium will seine im Dezember vorgestellten Pläne bald ins Kabinett bringen, doch vom Deutschen Richterbund (DRB) gibt es erheblichen Gegenwind. »Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern«, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, der Deutschen Presseagentur am Sonn...

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