05.02.2024 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Macrons nächstes Kürzungsprogramm

Französische Regierung kündigt »Sparmaßnahmen« und hartes Vorgehen gegen Erwerbslose an

Hansgeorg Hermann

Es war eine Regierungserklärung, die es in sich hatte: Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal, ganz Geschöpf seines neoliberalen Staatschefs Emmanuel Macron, kündigte in seiner ersten Regierungserklärung vergangene Woche an, vor allem gegen diejenigen zu regieren, die am unteren Rand der Gesellschaft ums Überleben kämpfen. Das sind Menschen ohne Beschäftigung und Lohn, Kranke ohne ausreichende Versicherung, Schüler aus den offiziell als »sensibel« bezeichne...

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