Kenia: Gericht stoppt Polizei-Entsendung zu UN-Mission nach Haiti

Nairobi. Der Oberste Gerichtshof Kenias hat die Pläne der Regierung, Polizisten nach Haiti für eine UN-Mission zu entsenden, gestoppt. Das Gericht in Nairobi begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass der Nationale Sicherheitsrat nicht befugt sei, die kenianische Polizei außerhalb des Landes einzusetzen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Oktober auf Bitten der Regierung Haitis einen internationalen Polizeieinsatz in dem Karibikstaat gegen die dort herrschende Bandengewalt genehmigt. Die kenianische Regierung erklärte sich bereit, die Federführung zu übernehmen und rund 1.000 von 3.000 geplanten Einsatzkräften zu stellen. Regierungssprecher Isaac Mwaura kündigte nach dem Urteil an, in Berufung gehen zu wollen.

Oppositionspolitiker Ekuru Aukot, der den Prozess angestoßen hatte, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Es sei nicht gut, dass die Regierung die Entsendung ihrer Polizei nach Haiti in Erwägung ziehe, obwohl ernste Sicherheitsprobleme im eigenen Land bestünden, sagte Aukot. (dpa/jW)