07.02.2024 / Kapital & Arbeit / Seite 2

BRD blockiert Lieferkettengesetz

Berlin will sich bei EU-Abstimmung enthalten. Vorhaben droht zu scheitern

Raphaël Schmeller

In der Ampelkoalition sind die Bemühungen um eine Einigung beim EU-Lieferkettengesetz nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig gescheitert. Der SPD-Politiker sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, die FDP sei nicht bereit, seinen Lösungsvorschlag mitzutragen. Im Ergebnis müsse sich Deutschland bei der Abstimmung in der EU enthalten, was einem Nein gleichkomme. »Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP b...

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