Neues EU-Verfahren gegen Ungarn

P.S.: Interessant wird auch sein, ob sich die ganzen Denkpanzer (Thinktanks), wie Atlantikbrücke oder German Marshall Fund etc., dann gesetzeskonform registrieren und uns all ihre Agenten in unseren Medien – ich meine Sie, Claus Kleber und auch Sie, Joseph Joffe -, Parlamenten – schöne Grüße, Herr Merz – und Regierungen – Sie auch, Frau Baerbock? - vorstellen.

So langsam wird es echt grotesk. Die EU arbeitet gerade an genau so einem Gesetz: »Einrichtungen, die im Namen eines Drittlands Interessenvertretungstätigkeiten ausüben, müssen sich in einem Transparenzregister registrieren lassen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu diesem Zweck nationale Register einzurichten oder vorhandene Register anzupassen.« (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/paket-zur-verteidigung-der-demokratie-gegen-verdeckte-einflussnahme-aus-dem-ausland-2023-12-12_de) Na, klingt das vielleicht ein bisschen wie das russische Ausländische-Agenten-Gesetz oder das ungarische oder – Trommelwirbel – das amerikanische Original FARA (Foreign Agents Registrations Act)? Letzteres wurde nachweislich gegen politisch unliebsame Personen eingesetzt, jüngst gegen Paul Manafort, den ehemaligen Wahlkampfleiter Donald Trumps, weil er nämlich früher auch Wahlkampfberater für einen gewissen Viktor Janukowitsch – ja, genau den – war und es versäumte, sich deshalb als ausländischer Agent zu registrieren. Komisch nur, dass man das offenbar nicht von Jelzins amerikanischen Wahlkampfberatern verlangte. Und ganz sicher wird die EU ihre künftigen Gesetze niemals nie nicht missbrauchen, denn das machen nur »Die Bösen(tm)«. Ich zettel dann mal noch schnell ’ne Farbrevolution an, solange das noch ohne Registrierung geht … Oh, warte, die Bauern werden doch nicht …