09.02.2024 / Ausland / Seite 7

Im Dschungel der Kriegsgründe

Worum es bei den Prozessen zwischen der Ukraine und Russland in Den Haag geht und worum nicht

Reinhard Lauterbach

Der internationale Gerichtshof der UNO (IGH) mit Sitz in Den Haag hat in den vergangenen Tagen zwei auf den ersten Blick widersprüchliche Entscheidungen getroffen. Das Urteil vom 31. Januar, mit dem ein seit 2017 anhängiges Verfahren abgeschlossen wurde, wies den Großteil der ukrainischen Vorwürfe zurück. Nur zwei Tage später ließ das Gericht am 2. Februar eine weitere ukrainische Klage zu, die zum Ziel hat, den von Russland gegen Kiew erhobenen Vorwurf des Völkermo...

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