Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 15.02.2024, Seite 6 / Ausland

US-Kongress will Minister stürzen

Washington. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben am Dienstag abend (Ortszeit) mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestimmt. Entschieden werden müsste ein Impeachment-Verfahren allerdings im Senat, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit stellen. Die Republikaner werfen dem Minister vor, die Landesgrenzen nicht ausreichend zu sichern. (dpa/jW)

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