Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.02.2024, Seite 4 / Inland

AfD-Abgeordneter verliert Ausschussvorsitz

Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund nach seiner Teilnahme an dem Treffen von Faschisten und Konservativen in Potsdam als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. 71 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Magdeburg für die Abberufung. Es gab 21 Neinstimmen. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Der AfD-Kofraktionschef hatte nach dem Treffen erklärt, dort als Privatperson gewesen zu sein. Er sehe überhaupt keinen Anlass, seine Position als Vorsitzender des Sozialausschusses zu räumen. Siegmund darf nun von seiner Fraktion in dieser Legislaturperiode nicht wieder als Ausschussvorsitzender benannt werden. Neuer Vorsitzender soll Hans-Thomas Tillschneider werden. (dpa/jW)