23.02.2024 / Inland / Seite 5

Kuhhandel um Kliniken

Vermittlungsausschuss winkt »Transparenzgesetz« gegen Milliardenversprechen durch. Kritiker sehen Weg für Standortkahlschlag geebnet

Ralf Wurzbacher

Das »Transparenzgesetz« von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vermittlungsausschuss passiert, womit einer finalen Beschlussfassung durch die Länderkammer wohl nichts mehr im Weg steht. Am Mittwoch abend erzielten Vertreter von Bundestag und Bundesrat nach wochenlangem Streit eine Einigung: Demnach bleibt die Regierungsvorlage weitgehend unverändert, zustimmungsfähig wurde sie erst durch ein teures Versprechen. Im Rahmen eines »Transformationsfo...

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