24.02.2024 / Inland / Seite 4

Union sieht keine Angriffe auf Karlsruhe

CDU/CSU-Fraktion bricht Verhandlungen mit Ampel über Grundgesetzänderung ab

Kristian Stemmler

Die Unionsparteien haben ihr zuletzt betontes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes offenbar bereits wieder verloren. So ist CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa zurückgerudert und hat erklärt, dass das Festschreiben der Regeln zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz doch nicht so dringend geboten sei. Es gebe aktuell keine ernsthaften Angriffe auf das Verfa...

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