24.02.2024 / Inland / Seite 5

Ein Mann will durch die Wand

Wirtschaftsminister Habeck will Enteignung von Rosneft Deutschland gegen allen Widerstand durchsetzen

Knut Mellenthin

Bis zum 10. März muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie die Treuhandverwaltung über die beiden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft verlängert. Es wäre schon das dritte Mal seit der Verhängung dieser Strafmaßnahme wegen des Ukrainekrieges am 16. September 2022.

Formal ist es das Wirtschaftsministerium und persönlich dessen Chef Robert Habeck von den Grünen, das die Verlängerung anordnen müsste. Aber real fällt die Entscheidung ...

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