Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.02.2024, Seite 1 / Ausland

USA: Russische Gelder an Ukraine weiterleiten

Washington. US-Finanzministerin Janet Yellen hat dazu aufgerufen, Gewinne aus den vom Westen eingefrorenen russischen Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten. Es sei »dringend und notwendig«, den Wert der stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, »um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen«, sagte Yellen am Dienstag in São Paulo, wo sie am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der G20-Finanzminister teilnehmen wollte. Dies würde deutlich machen, »dass Russland nicht gewinnen kann, wenn es den Krieg verlängert«, betonte Yellen. Die Weiterleitung der Gelder an die Ukraine würde »einen Anreiz schaffen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln«. Die Forderung richtete sie konkret an die Gruppe der G7. (AFP/jW)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (29. Februar 2024 um 02:39 Uhr)
    Schon klar, die Zinsen (Peanuts) auf die eingefrorenen Vermögen Russlands tun ihm sicher so weh, dass es übervorgestern den Krieg verloren haben wird, weil das komplette Fehlen dieser zinsbringenden Werte ja schon so wirkungsvoll war, dass die Wirtschaft brummt. Was für eine Komikeinlage! Ich glaub ja langsam, dass die Entscheider im Wertewesten an einer Überdosis ihrer eigenen Propaganda leiden und diese tatsächlich glauben. Obendrein gehören die Zinsen natürlich auch Russland, aber darüber muss man sich im Ausnahmeland ja keine Gedanken machen. Der Rest der Welt schaut zu und arbeitet aktiv an einem Ausstieg aus dem Dollar. Was wohl passiert, wenn der eine kritische Masse erreicht hat? Putin hat es angedeutet: 34 Billionen Schulden hat die USA anhäufen können ob des Vertrauens in den Dollar, dass sie nachhaltig und mit Gusto zerstören. Das(!) ist nicht nur Mutter und Vater, sondern die ganze Großfamilie aller Blasen, und Yellen und Co. spielen mit Reißzwecken.
    • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (29. Februar 2024 um 14:19 Uhr)
      Allein die Tatsache, dass die über 300 Milliarden russischen Staatsvermögens am 24.02.2022 noch im Westen angelegt waren, man sie also nicht mehr zurückbeordern konnte, beweist doch, dass Russland bis zur Jahreswende 2021/22 noch auf eine friedliche Lösung (Minsk II) hoffte. Die langfristige Planung zu einem russischen Angriff hätte da ganz anders ausgesehen, da die Reaktion des Westens absehbar war. Hätte Russland eine Aggression gegen die Ukraine geplant, wäre das Staatsvermögen zu großen Teilen vorher sicher im Lande gewesen. Russland war nicht auf die Verschärfung des Beschusses im Donbass seitens der Ukraine vorbereitet. Als Putin dann kurz vor dem Einmarsch die Volksrepubliken anerkannte, geschah das in einer Zeremonie von wenigen Minuten, die ich hier im russischen Fernsehen sah. Von Freude und Feierlichkeit keine Spur. Die Atmosphäre war sehr kühl und von Putins Seite aus (gespielt oder echt) verhalten ärgerlich bis wütend, sehr selten bei ihm, zumindest sehr kühl für einen solchen Akt, den viele Russen längst seit Jahren herbei gewünscht hatten. Mir schien es so: »Bitte, da habt ihr, was ihre wolltet. Es geht jetzt nun mal nicht anders.« Die beiden Vorsitzenden der separaten Republiken wurden ohne Wärme begrüßt. Kann sein, es war eine Show, der Welt zu zeigen: »Seht her, wir sind gezwungen.« Vielleicht spielte auch der Ärger mit, diesen Schritt nicht acht Jahre vorher unternommen zu haben.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (5. März 2024 um 11:27 Uhr)
        Ein Gedanke, der mich nicht loslässt, ist, dass das unter Umständen über Bande gespielt war. Putin selbst hätte kein besseres Argument für die Partner finden können, die Dedollarisierung, die immer auf Sparflamme schwelte, zu beschleunigen. Allein die enorme Summe scheint mir ein zu hoher Einsatz, aber mittel- bis langfristig könnte sich das als gute Investition erweisen. Russland hat z. B. angeblich wegen der gestiegenen Rohstoffpreise diesen Verlust schon wieder wettgemacht. Und Putin lässt keine Gelegenheit aus, auf diesen de facto Diebstahl hinzuweisen; Zielgruppe ist nicht vorrangig der Westen – Saudi-Arabien hat z. B. kurz darauf das erste Ölgeschäft mit China in Renminbi Yuan abgewickelt (Petrodollar angezählt). Ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass Russland nicht damit gerechnet hat, in absehbarer Zeit in einer direkten bewaffneten Konfrontation mit der Ukraine sein. Klar, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber da lag mindestens ein Plan B in der Schublade, denn man hatte ultimativ mit militärischen Konsequenzen davor gewarnt, seine Sicherheitsinteressen weiterhin mit Füßen zu treten (Vertragsentwürfe für Abkommen m. NATO u. USA, Dez. ’21). Das Militär stand ja auch nicht nur so da an den Grenzen herum. Das war schon eine Drohkulisse; es war sogar durch die Übungen »aufgewärmt«, für den Fall der Fälle eben. Es könnten auch andere Überlegungen zum Tragen gekommen sein. Soviel Geld bewegt man wahrscheinlich nicht, ohne Alarmglocken auszulösen, was nur eskalierend gewirkt hätte. Oder man rechnete einfach nicht mit so einer massiven Überreaktion. Und zu guter Letzt bleibt auch ganz profane Fahrlässigkeit. Ich erinnere mich vage an Berichte über angebliche »Disziplinarmaßnahmen« gegen den/die Schuldigen – könnte allerdings auch gezielte Desinformation gewesen sein, um vom o.g. Bandenspiel abzulenken.

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