Aus: Ausgabe vom 29.02.2024, Seite 4 / Inland
Gericht: Polizist zu Recht entlassen
Koblenz. Ein rheinland-pfälzischer Polizist ist wegen rechter Bilder in einem Chat zu Recht aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden. Es sei unerheblich, ob die Bilder tatsächlich Ausdruck seiner Gesinnung seien, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Es sei deutlich geworden, dass der Kläger sich seiner beamtenrechtlichen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst sei. Seit 2021 war der Mann Polizeibeamter auf Probe. Das Land entließ ihn Ende 2022 wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung. Dagegen klagte der Mann und argumentierte, dass es sich um »schwarzen Humor« gehandelt habe. Das Gericht gab dem Land recht. (AFP/jW)
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