Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.03.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Shutdown in den USA abgewendet

Washington, D. C. Ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag abend (Ortszeit) auch der Senat ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung vorerst sicherstellt und einen sogenannten Shutdown verhindert – allerdings nur für kurze Zeit. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung, inzwischen die vierte in Folge. Das Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Haushaltsjahr einigen. (dpa/jW)

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