Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.03.2024, Seite 4 / Inland

Faeser: Prüfung von Drittstaatenregelung

Berlin. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im Gespräch mit der Welt am Sonntag die Prüfung einer möglichen Drittstaatenregelung an, wonach der Status von Asylsuchenden in Staaten geprüft wird, in die sie zur Bearbeitung ihrer Fälle gebracht werden. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell aufgestockt werden: Faeser kündigte 1.160 zusätzliche Stellen zur zügigeren Bearbeitung von Asylbewerbungen an. »Wir tun viel dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren«, sagte sie dazu. »Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.« (AFP/jW)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (5. März 2024 um 01:49 Uhr)
    Zwischen 300 Mio. und 100 Mrd. für den illegalen Rüstungskredit namens »Sondervermögen« liegen ja nur drei Größenordnungen. Die Zinsen für letzteren sind höher! Man kann das also getrost unter Rundungsfehler abheften. Verheben Sie sich bloß nicht, Fr. Faeser!