17.08.2004 / Inland / Seite 4

Neuerervorschläge der PDS

Parteichef Bisky sagt, was seine Partei bei »Hartz IV« besser machen würde – obwohl sie dagegen ist

Jana Frielinghaus

Konsequent sei die PDS gegen die Hartz-Gesetze aufgetreten, auch da, wo sie mit in der Regierung sitze. So jedenfalls die Einschätzung des Parteivorsitzenden Lothar Bisky am Montag in Berlin. Der Beweis liegt für ihn auf der Hand: Weil die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dagegen war, haben die beiden Länder im Bundesrat dem »Hartz IV«-Gesetz nicht zugestimmt. Diese geradlinige Haltung habe sich ausgezahlt.

Die Äußerungen des Berliner PDS-Wirtschaftssenat...

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