Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.03.2024, Seite 1 / Ausland

China gibt »friedliche« Wiedervereinigung auf

Beijing. China streicht den Begriff »friedlich« in bezug auf die Wiedervereinigung mit Taiwan. Während in früheren Berichten noch von einer »friedlichen Wiedervereinigung« die Rede war, werde China »die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben«, hieß es im ersten Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Qiang, den Reuters am Dienstag einsehen konnte. Laut dem Papier sollen die Rüstungsausgaben wie im Vorjahr um 7,2 Prozent steigen. Der Haushalt sieht 1,67 Billionen Renminbi Yuan (rund 230,60 Milliarden US-Dollar) für Militärausgaben vor. Auch durch die stärkere Präsenz der USA haben die Spannungen um Taiwan in den vergangenen Jahren zugenommen. In einem separaten Bericht erklärte China, es werde »separatistischen Aktivitäten, die auf die ›Unabhängigkeit Taiwans‹ abzielen, und jeglicher Einmischung von außen entschieden entgegentreten«. (Reuters/jW)

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