06.03.2024 / Inland / Seite 2

»Ich bin direkt vom Bundestag gewählt worden«

Linke-Abgeordneter klagt gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium des Parlaments. Ein Gespräch mit André Hahn

Kristian Stemmler

Weil Ihre Partei im Bundestag den Fraktionsstatus verlor, wurden Sie vom Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste, dem PKGr, ausgeschlossen. Ihr Eilantrag dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Wie bewerten Sie das?

Ich hatte schon im letzten Jahr öffentlich angekündigt, mich gegen einen eventuellen Ausschluss aus dem PKGr auch rechtlich zur Wehr zu setzen. Ich habe diesbezüglich nie eine offizielle Info bekommen, weder ...

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