Italien: Faschisten gedenken Mantakas

Zur Rechtmäßigkeit beziehungsweise (der) Möglichkeiten der Strafverfolgung solcher Gesten, legt das 1952 verabschiedete, heute noch voll gültige Legge Shelba (benannt nach dem Innenminister der Regierung De Gasperi, der es ausarbeitete) eindeutig in Artikel 4 fest, dass, »wenn jemand öffentlich die Exponenten, Prinzipien, Tatsachen oder Methoden des Faschismus oder die antidemokratischen Ziele der faschistischen Partei verherrlicht«, diese »strafrechtlich zu verfolgen sind«. Artikel 1 des Gesetzes legt fest, dass »wenn eine Vereinigung, eine Bewegung oder (…) eine Gruppe von mindestens fünf Personen antidemokratische Ziele verfolgt, die für die faschistische Partei typisch sind, Gewalt als Mittel des politischen Kampfes verherrlicht, androht oder anwendet oder die Unterdrückung der Freiheiten befürwortete, die durch die Verfassung garantiert sind«, diese »strafrechtlich zu verfolgen sind«. Diese Ausschreitungen und Bekenntnisse nehmen in Italien besonders seit dem Antritt der faschistischen Regierung unter Meloni, von der Mitglieder sich offen zum Erbe Mussolinis bekennen, zu. Die Meloni-Regierung schaut tatenlos zu, wie faschistische Organisationen wie Casa Pound oder die der Lega nahestehende faschistische Forza Nuova in diesem Geiste agieren können (junge Welt vom 25.1.24: »Wir schreiten in Richtung Faschismus«). Darüber hinaus beteiligen sich daran u. a. auch die zu ihrer Partei Brüder Italiens (FdI) gehörende Studentische Aktion. Diesem Treiben schaute schon vor Meloni auch Premier Draghi tatenlos zu. Als im Oktober 2021 Schläger der Forza Nuova in Rom die Zentrale der CGIL überfielen und verwüsteten, forderte die Gewerkschaft mit dem Partisanenverband ANPI und weiteren Antifaschisten Premier Draghi auf die Organisation zu verbieten, was dieser ablehnte.