07.03.2024 / Ausland / Seite 6

Keine Immunität vor Strafverfolgung

Nordirland: Gesetz für britische Soldaten verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Dieter Reinisch

Die bedingte Immunität als Schutz vor Strafverfolgung für Verbrechen, die bis 1998 während des Nordirlandkonflikts begangenen wurden, verstößt nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Belfast gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Angehörigen der Opfer sehen das Urteil, das vergangenen Mittwoch erging, als ersten Schritt auf dem Weg Gerechtigkeit zu erlangen, erklärten sie nach der Urteilsverkündung. Mehr als 20 Hinterbliebene hatten das »...

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