08.03.2024 / Ausland / Seite 7

Rückschlag für Sunaks »Ruanda-Plan«

Britisches Oberhaus reicht Änderungsanträge zu Gesetzentwurf ein

Dieter Reinisch

Seit Montag wird im britischen Oberhaus, der zweiten Parlamentskammer des Vereinigten Königreichs, der sogenannte Ruanda-Plan der Regierung geprüft. Das Unterhaus hatte den Gesetzentwurf von Tory-Premier Rishi Sunak, der vorsieht, Asylsuchende für ihr Verfahren in das ostafrikanische Land abzuschieben, Mitte Januar gebilligt. Ziel des »Gesetzes zur Sicherheit Ruandas (Asyl und Einwanderung)« ist es, Ruanda als sicheres Drittland für irregulär nach Großbritannien Ein...

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