Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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09.03.2024 / Thema / Seite 12

Repressive Austerität

Vor drei Monaten trat der ultralibertäre Javier Milei sein Amt als Präsident Argentiniens an. Mit seinem Projekt eines radikalen Staatsumbaus macht er ernst, hat sich damit aber schon heftige Proteste eingehandelt

Frederic Schnatterer

Am Freitag, dem 1. März, ist das argentinische Parlament offiziell aus seiner Sommerpause zurückgekehrt. Die verlief alles andere als ruhig. Im Januar rief die neue Regierung, die ihr Amt am 10. Dezember 2023 angetreten hatte, die Abgeordneten zu Sonderplena in den Kongress. Begleitet wurden die Sitzungen von Protesten der Opposition und der Gewerkschaftsbewegung, die weiter andauern. Den vorläufigen Höhepunkt stellte ein Generalstreik dar, bei dem am 24. Januar Hun...

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