16.03.2024 / Inland / Seite 4

Asylantrag gescheitert

Bundestag lehnt Vorstoß der Union für verschärfte Migrationspolitik ab. Linke kritisiert Kürzungen für Kommunen

Marc Bebenroth

Die Regierung solle »Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen«, fordert die Unionsfraktion in ihrem am Freitag im Bundestag gescheiterten Antrag. Eine Verbesserung der Ausstattung der Gemeinden haben CDU und CSU nicht gefordert. Statt dessen ging es erkennbar darum, sich im Wahlkampf gegen die Ampelparteien mit ihrer Abschiebepolitik und gegen die rhetorisch krawa...

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