16.03.2024 / Ausland / Seite 6

Extremismus neu definiert

UK: Palästina-Solidarität und Umweltaktivisten im Visier. Harsche Kritik an »undemokratischem« Schritt

Dieter Reinisch

Extrem sind nur die anderen: Am Donnerstag hat die britische Regierung ihre Extremismusdefinition aktualisiert. Dadurch können propalästinensische Organisationen als »extremistisch« eingestuft und radikale Umweltschützer wie »Just Stop Oil« ins Visier genommen werden. Auch Parlamentarier und Staatsangestellte dürfen dadurch nicht mehr mit propalästinensischen oder Klimaprotestlern sprechen oder sie finanziell unterstützen.

In seiner Rede im britischen Parlament am D...

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