Streit um geplante Cannabisfreigabe

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April zu verzögern. »Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabisgesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft«, schrieb der SPD-Politiker am Sonnabend auf X. Das Gesetz steht für den 22. März auf der Tagesordnung des Bundesrates. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Bedenken waren unter anderem gegen eine geplante Amnestie für Altfälle laut geworden, die nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar wären und neu geprüft werden müssten. Bundesweit könnten davon mehr als 210.000 Straffälle betroffen sein. (dpa/jW)