Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.03.2024, Seite 7 / Ausland

Kurdistan: DPK will Wahl boykottieren

Erbil. Die Demokratische Partei Kurdistans (DPK) hat am Montag erklärt, sich nicht an den Wahlen zum Parlament in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak am 10. Juni zu beteiligen. Es handele sich um »illegale und verfassungswidrige Wahlen eines aufgezwungenen Systems«, erklärte die in der Regionalregierung dominierende Partei laut dem ihr nahestehenden Sender Rudaw. Hintergrund ist ein Urteil des irakischen Bundesgerichts, elf für ethnische Minderheiten wie Assyrer reservierte Mandate zu streichen, die an DPK-Verbündete vergeben wurden und der konservativen Partei so die Mehrheit sicherten. (jW)

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