23.03.2024 / Inland / Seite 4

Länder geben Hanf frei

Bundesrat verzichtet auf Blockade von Cannabisgesetz. Regierung reagierte auf Kampagne der Union mit Zugeständnissen

Kristian Stemmler

Die Störmanöver der Union auf den letzten Metern blieben augenscheinlich ohne Erfolg. Am Freitag hat der Bundesrat das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis verabschiedet. Damit kann es am 1. April in Kraft treten. Zwar war das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat hätte es aber in den Vermittlungsausschuss beider Parlamente schicken und damit verzögern können. Vor allem die unionsgeführten Landesregierungen hat...

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