25.03.2024 / Inland / Seite 4

Hauptsache, AfD verhindern

Thüringen: Linke-Ministerpräsident offen für Koalition mit CDU und BSW nach Landtagswahl. Ramelow gegen Diskriminierung von Geflüchteten

Marc Bebenroth

Von »Pull-Faktoren« will Thüringens Ministerpräsident offenbar nichts wissen: »Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Verwaltungsvereinfachung«, erklärte Bodo Ramelow (Die Linke) laut Bericht der Nachrichtenagentur dpa vom Sonntag über das jüngste staatliche Mittel zur Entmündigung von Asylsuchenden. Von den Unionsparteien sei die Karte »zu einem Instrument stilisiert« worden, mit dem »vermeintlich bestehende Anreize zur Migration reduziert werden könnten«. Das sei ...

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