Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.03.2024, Seite 5 / Inland

Kabinett beschließt Nationale Hafenstrategie

Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Nationale Hafenstrategie beschlossen. Damit sollten die Länder unterstützt werden, die Häfen voranzubringen, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch. Die Strategie führt 139 Maßnahmen von Bund und Ländern für Ausbau und Erhalt von See- und Binnenhäfen auf. Während ein Zeitplan und Zuständigkeiten sowie eine stärkere Kontrolle ausländischer Investoren vorkommen, bleibt die Kostenverteilung unklar. Hafenbetreiber kritisierten daher gleichentags, dem gefassten Kabinettsbeschluss fehle durch unklare »Mittel zur Umsetzung« eine »zentrale Voraussetzung«. (Reuters/dpa/jW)