Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.03.2024, Seite 4 / Inland

Kubicki: FDP hält an Ampel fest

Berlin. Die FDP hält nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki an der Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen fest. Kubicki kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) zugleich Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche vorgezogene Wahlen. »Dass er jetzt aber in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich«, sagte der Bundestagsvizepräsident. Die FDP plane keinen Ausstieg. Merz hatte für den Fall, dass die Ampel vorzeitig auseinanderbrechen sollte, den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin ins Gespräch gebracht und geäußert: Die FDP wisse, dass sie bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliege, wenn sie in der Regierung bleibe. (dpa/jW)