Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.03.2024, Seite 1 / Inland

Einbürgerungstest wird verschärft

Berlin. Neue Fragen im Einbürgerungstest sollen »Antisemiten« von der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen. Künftig sollen Themen wie das »Existenzrecht Israels« und jüdisches Leben in Deutschland ein größeres Gewicht bei der Einbürgerung bekommen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag. »Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folgt unsere besondere Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden und für den Schutz des Staates Israel«, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Unter anderem soll abgefragt werden, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt und wann der Staat Israel gegründet wurde. Das Vorhaben wurde in der Vergangenheit wegen des zugrundeliegenden Antisemitismusbegriffs kritisiert, mit dem das Eintreten für die Grund- und Menschenrechte von Palästinensern als antisemitisch eingestuft werden könnte. (dpa/jW)