Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.03.2024, Seite 2 / Inland

Berlin verschärft Hochschulgesetz

Berlin. Berliner Hochschulen sollen Studenten nach schweren Straftaten künftig wieder exmatrikulieren können. Eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes beschloss der CDU-SPD-Senat am Dienstag. Das Vorhaben, das nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten und dann verabschiedet werden soll, ist eine Konsequenz aus einem Angriff eines Kommilitonen auf einen israelischen Studenten der Freien Universität vor knapp zwei Monaten. Die Möglichkeit einer Exmatrikulation war 2021 vom vorherigen Senat abgeschafft worden. Das bisher geltende Hochschulgesetz sieht maximal ein dreimonatiges Hausverbot vor. (dpa/jW)